Die Bundesregierung. Der Bundeskanzler

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1. Der Bundestag hat weitreichende Mitwirkungsrechte bei der Bestellung der Bundesorgane. 2. Dem Bundestag obliegt es, den Verteidigungsfall festzustellen. 3. Der Richtenvahlausschuß ist zur Hälfte mit vom Bundestag gewählten Mitgliedem besetzt. 4. Es kann vorkommen, daß der Bundestag einem Kanzler das erbetene Vertrauen nicht ausspricht. 5. Eine Ab- und Neuwahl des Bundespräsidenten ist auf grund des Selbstorganisationsrechts des Bundestages zulässig. 6. Die Bildung anderer Ausschüsse steht im Ermessen des Bundestages. 7. Ein Abgeordneter darf wegen seiner Abstimmung und Außerung im Bundestag nicht gerichtlich oder dienstlich verfblgt werden.